Fragen zu unserem Programm, den Kandidaten und den Stadtbezirken

Wie ist die FDP bisher im Rat der Stadt aufgestellt bzw. welche Rolle spielt sie?


Die FDP ist im momentanen im Rat der Stadt Braunschweig mit zwei Mitgliedern vertreten. Dies ist die kleinstmögliche Zahl, um eine Fraktion bilden zu können. In den Fachausschüssen steht der Fraktion aufgrund der Größe zumeist kein Stimmrecht zu („Grundmandat“), sodass nur im Stadtrat selbst mitentschieden werden kann. Die Mehrheiten bildeten sich nach der letzten Wahl größtenteils aus einer linken Ratsmehrheit (SPD, Grüne, BIBS, Die Linke, P²), alternativ aus einer großen Koalition zwischen SPD und CDU. Aus dieser Situation heraus blieb der FDP-Fraktion zumeist nur die Oppositionsrolle:Themen konstruktiv-kritisch begleiten, Sachverhalte hinterfragen und öffentlich machen und hier und da kleine eigene inhaltliche Akzente setzen. Eine stärkere Fraktion führt hoffentlich in der nächsten Ratsperiode zu einer stärken Rolle im Rat der Stadt.




Wie sieht die Bilanz der Ratsfraktion 2016-2021 in Zahlen und inhaltlich aus?


Die formalen Mittel der Arbeit im Rat der Stadt sind Anträge und Anfragen, hinzu kommen Pressemitteilungen und -kontakte, um die Öffentlichkeit über Missstände informieren zu können. Mit über 30 Anträgen hat die FDP-Fraktion inhaltliche Themen in den letzten Jahren angeschoben, Vorlagen der Verwaltung verändert oder die Haushaltsplanung beeinflusst. Natürlich wurden aufgrund unserer Oppositionsrolle viele Anträge abgelehnt (um sie dann teilweise in anderer Form selbst zu stellen). Außerdem wurde das Mittel der Anfrage ebenfalls über 30 Mal genutzt, um Sachverhalte zu hinterfragen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Pressemitteilungen/-kontakte gab es mehr als 100 von der Ratsfraktion zu aktuellen Themen. Inhaltlich sind wir z. B. sehr zufrieden mit unserem Beitrag zur Hebammenzentrale, der Entwicklung der kommunalen Klimaschutzanleihe, dem Beitrag zum Parkplatzerhalt in der Innenstadt und der Beachtung des Effizienzgedankens bei den Elektrobussen. Nicht erfolgreich waren wir leider bisher z. B. bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder der Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung für den städtischen Haushalt.




Was ist euer Wahlziel, wie viel Ratsmitglieder sollen für die FDP einziehen in den Rat der Stadt?


Unser Ziel ist mindestens die Verdopplung der Fraktionsstärke auf vier Ratsmitglieder. Sollten sich die aktuellen Zahlen im Bund allerdings auch in Braunschweig niederschlagen ist bei einem guten Wahlkampf und weiterhin konstruktiver Sacharbeit unsererseits auch mehr als eine Verdopplung gut möglich. Wir arbeiten dafür.




Was plant ihr beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge? Gibt es eine Planung für einzelne Stadteile wie z.B. das Östliche Ringgebiet?


Als Partei haben wir keine detaillierten Planungen für einzelne Stadtteile im Wahlprogramm. Klar ist aber: der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss schnell vorangehen (schneller als bisher in BS) und es muss dort begonnen werden, wo es einfach umsetzbar ist und dann nach und nach auf alle Stadtteile ausgeweitet werden. Das Östliche Ringgebiet wird dabei schwierig zu erschließen sein, aber auch hier gilt für uns: Leitungsverlegung durch den Netzbetreiber, Aufbau und Nutzung von Ladeinfrastruktur durch einen Konzessionsnehmer, Start des Ganzen z. B. in kleinen „Parkzonen“ für E-Fahrzeuge und dann Ausbau nach und nach passend zum jeweiligen Bedarf, idealerweise kombiniert mit notwendigen Straßensanierungen/Kanalarbeiten und der Nutzung von öffentlichen Fördergeldern von Land und Bund.




Wie steht ihr zur Privatisierung des Städtischen Klinikums?


Das Städtische Klinikum ist für uns ein fester Teil der Daseinsvorsorge für Bürger:innen. Eine Privatisierung lehnen wir ab.




Wie ist eure Haltung zum Stadtbahnausbau?


Das zukünftige Verkehrskonzept gerade in Zeiten großer technologischer Innovationssprünge und der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussion schon heute vollumfänglich festzulegen halten wir für nicht zielführend. Zugleich muss ein solches Konzept von einer breiten Zustimmung der Stadtgesellschaft getragen werden. Eine Entscheidung für das Stadtbahnausbaukonzept bedarf daher der Zustimmung der Bürger:innen.




Wie passen eure Haushaltsziele du den geplanten Mehrausgaben bzw. Ausgabenhöhe von Kaspar Haller?


Investitionen sind nur dann möglich, wenn es geeignete finanzielle Freiräume gibt. Zur besseren Planbarkeit soll dazu auch ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Dieser erhöht die Flexibilität, senkt den Verwaltungsaufwand und verkleinert den Haushaltsausgaberest. Außerdem müssen natürlich die bisherigen Ausgabepositionen insgesamt auf den Prüfstand, um finanzielle Freiräume schaffen zu können. Schulden sind dann sinnvoll, wenn sie der langfristigen Attraktivität der Stadt und Zukunftssicherheit dienen, z.B. bei Investitionen in Bildung, digitalen Verwaltungsstrukturen oder klimagerechten Mobilitätsangeboten.




Mit welchen konkreten Maßnahmen wollt ihr Braunschweig grüner machen?


Konkret möchten wir vor allem bestehende Flächen begrünen und dabei gezielt die Artenvielfalt stärken. Das ist z.B. anstelle reiner Rasenflächen Bienenwiesen anzulegen oder Dächer wie an Bushaltestellen zu begrünen. Ganz allgemein sehen wir viele kleine Grünflächen, die nur spärlich bepflanzt und gepflegt werden oder Flächen die nutzbar gemacht werden können. Gerade bei der Neu- und Umgestaltung sollte mehr Artenvielfalt Einzug halten. Bei der Neuplanung von Flächen sollen zudem kleine, grüne Oasen als Rückzugs- und Erholungsorte entstehen. Mit dem Pflanzen eines Baums je Neugeborenen wollen wir zudem frühzeitig einen kleinen Beitrag leisten und vor allem Bewusstsein schaffen.





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